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Regierungsentwurf - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz

16Jun

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Kernaussage

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 12.06.2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Inhalt

Folgende steuerliche Maßnahmen sind u.a. enthalten:

1. Umsatzsteuer

1.1. Senkung der Mehrwertsteuer

Eine zentrale Maßnahme des Pakets ist eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden (§§ 12 Abs. 1, 28 Abs 1 u. 2 UStG-E).

§ 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG ist ebenfalls vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für die Lieferungen der in der Anlage 2 nicht aufgeführten Sägewerkserzeugnisse und Getränke sowie von alkoholischen Flüssigkeiten, ausgenommen die Lieferungen in das Ausland und die im Ausland bewirkten Umsätze, und für sonstige Leistungen, soweit in der Anlage 2 nicht aufgeführte Getränke abgegeben werden, 16 Prozent beträgt (§ 28 Abs. 3 UStG-E).

Anmerkung: Der Bundesrat hat am 05.06.2020 dem ersten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, wonach für nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz gilt. Mit Newsletter vom 12.06.2020 hat das BMF einen Entwurf eines BMF-Schreibens zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Steuersatzes bekanntgegeben, der viele umsatzsteuerliche Detailfragen wie bspw. Fragen zu den Dauerrechnungen, Anzahlungen, Gutscheinen etc. klärt.

1.2 Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer soll auf den 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats verschoben werden (§ 21 Abs. 3a UStG-E). Hierdurch soll Unternehmen mehr Liquidität gegeben werden. Für Unternehmen, die die Dauerfristverlängerung nutzen, wird die Verschiebung in der Regel dazu führen, dass ihnen ein etwaiges Vorsteuerguthaben für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer zur Verfügung steht. Der Anwendungszeitpunkt wird gesondert mit BMF-Schreiben bekannt gegeben, sobald feststeht, bis wann die IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.

2. Einkommensteuer

2.1 Dienstwagenbesteuerung

Bei der Dienstwagenbesteuerung soll die Kaufpreisgrenze für die 0,25 %-Besteuerung von rein elektrischen Fahrzeugen ohne Kohlenstoffdioxidemission von 40.000 € auf 60.000 € angehoben werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG, § 52 Abs. 12 s. 2 EStG-E). Die Änderung gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31.12.2019 angeschafft, geleast oder erstmalig zur privaten Nutzung überlassen wurden.

2.2. Fristen bei 6b, c Rücklage

Die Reinvestitionsfristen des § 6b EStG sollen vorübergehend um ein Jahr verlängert werden (§ 52 Abs. 14 Satz 4 bis 6 EStG-E). Sofern eine Reinvestitionsrücklage am Schluss des nach dem 28.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist und nach § 6b Abs. 3 Satz 5, Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 3 Satz 5 oder Abs. 10 Satz 8 EStG aufzulösen wäre, endet die Reinvestitionsfrist erst am Schluss des darauffolgenden Wirtschaftsjahres. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht eine weitere Verlängerung der Fristen bis längstens zum 31.12.2021

2.3 Vorübergehende Wiedereinführung der degressiven AfA

Als steuerlicher Investitionsanreiz soll eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) mit dem Faktor 2,5 gegenüber der derzeit geltenden AfA und maximal 25 % Prozent pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt werden (§ 7 Abs. 2 EStG-E). Dies kann bereits unterjährig bei der Festsetzung der Vorauszahlungen berücksichtigt werden und so Liquiditätsvorteile zur Folge haben. Soweit für ein bewegliches Wirtschaftsgut auch die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen vorliegen, können diese neben der degressiven Abschreibung in Anspruch genommen werden.

2.4 Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen

Investitionsabzugsbeträge nach § 7 EStG sind grundsätzlich bis zum Ende des 3. auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzuges folgenden Wirtschaftsjahres für begünstigte Investitionen zu verwenden. Andernfalls sind sie rückgängig zu machen. Für Fälle in denen die 3-jährige Investitionsfrist in 2020 ausläuft, wird diese auf 4 Jahre verlängert (§ 52 Abs. 16 EStG-E). „Bei in nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres.“

2.5 Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags

Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag gemäß § 10d Absatz 1 Satz 1 EStG-E werden für Verluste der VZ 2020 und 2021 von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung und von 2 Mio. € auf 10 Mio. € bei Zusammenveranlagung angehoben. Dies gilt nur für Verluste der VZ 2020 und 2021; danach gelten wieder die alten Werte.

Der erweiterte Rücktrag für Verluste aus dem VZ 2020 soll unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden können (§§ 110, 111 EStG-E). Auf Antrag wird danach ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 abgezogen. Dieser beträgt pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des VZ 2019 und kann bereits im Vorauszahlungsverfahren 2019 geltend gemacht werden.

2.6 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Ermäßigungsfaktor in § 35 EStG wird von 3,8 auf 4,0 des Gewerbesteuer-Messbetrags erhöht. Bei einem Hebesatz von bis zu 420 Prozent können damit im Einzelfall Personenunternehmer vollständig von der Gewerbesteuer entlastet werden. Gilt erstmals ab VZ 2020.

3. Gewerbesteuer

3.1 GewStG-Hinzurechnungen

Bei der Gewerbesteuer soll der Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände ab dem Erhebungszeitraum 2020 von 100.000 € auf 200.000 € erhöht werden (§ 8 Nr. 1 GewStG-E).