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Referentenentwurf: Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

16Dez

Anlässlich der Bilanzskandale von Kapitalmarktunternehmen in der jüngeren Vergangenheit hat das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt unbestritten stark gelitten. Intuitiv wird in solchen Situationen nach verstärkter Regulierung gerufen. Dieser Reflex ließ nicht lange auf sich warten: Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf seiner Internetseite den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht, das Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsieht.

Anlässlich der Bilanzskandale von Kapitalmarktunternehmen in der jüngeren Vergangenheit hat das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt unbestritten stark gelitten. Intuitiv wird in solchen Situationen nach verstärkter Regulierung gerufen. Dieser Reflex ließ nicht lange auf sich warten: Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf seiner Internetseite den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) veröffentlicht, das Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsieht.

Ausweitung der Rechte der BaFin

Das bisherige Verfahren zur Bilanzkontrolle, das eine freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen vorsah, soll reformiert werden. So soll der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zukünftig schon bei Verdacht von Bilanzmanipulationen ein hoheitliches Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen eingeräumt werden. Zusätzlich soll die BaFin Auskunftsrechte gegenüber Dritten, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bislang über ihr Vorgehen zu informieren erlangen. Nicht zuletzt soll auch Bedenken hinsichtlich der Integrität der BaFin damit entgegengetreten werden, dass deren Mitarbeitern der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten zukünftig verboten sein soll.

Stärkung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer und Erhöhung der Haftung

Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gilt zukünftig eine Verpflichtung zur externen Rotation der Abschlussprüfer nach zehn Jahren. Eine Ausweitung auf 20 bzw. 24 Jahre bei Prüfung im Rahmen eines Joint Audit soll nicht mehr zulässig sein. Darüber hinaus soll die Verpflichtung zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Kapitalmarktunternehmen ausgeweitet werden. Konkret würde dies bedeuten, dass der Abschlussprüfer nicht zugleich auch Steuerberatungs- oder Bewertungsdienstleistungen an das geprüfte Unternehmen bzw. an dessen Tochter- oder Mutterunternehmen in der EU erbringen dürfte. Eine weitere Maßnahme, die auf die Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung abzielen soll, ist die geplante verschärfte zivilrechtliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber dem geprüften Unternehmen für Pflichtverletzungen. 

Anpassungen im Bilanzstrafrecht

Das Bilanzstrafrecht wird verschärft, um Unternehmensverantwortliche vor Abgabe eines unrichtigen „Bilanzeids“ abzuschrecken. Auch Abschlussprüfer von kapitalmarktorientierten Unternehmen müssen bei Abgabe eines inhaltlich fehlerhaften Bestätigungsvermerks mit härteren Konsequenzen rechnen.

Höhere Anforderungen an die Corporate Governance

Auch für die Anpassung der Strukturen in den Unternehmen von öffentlichem Interesse enthält der Referentenentwurf Vorgaben im Hinblick auf die Ausgestaltung eines wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems. Nach der Gesetzesbegründung handelt es sich hierbei nicht um eine gänzlich neue Pflicht, sondern um eine Klarstellung, welche Sorgfaltspflichten der Vorstand nach der aktuellen Rechtslage erfüllen muss. Zudem sieht der Referentenentwurf vor, dass bei kapitalmarktorientierten Unternehmen mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand im Bereich der Rechnungslegung und mindestens ein Mitglied des Aufsichtsrats über Sachverstand auf dem Gebiet der Abschlussprüfung verfügen muss. Darüber hinaus soll für Aufsichtsräte von Kapitalmarktunternehmen in Zukunft eine Verpflichtung zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses bestehen. 

Fazit

Zielsetzung des Referentenentwurfs ist es, das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt dauerhaft wiederherzustellen. Hierzu sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorgesehen, die dazu dienen sollen, die Bilanzkontrolle zu stärken und die Abschlussprüfung weiter zu regulieren. Auch die Aufstellung der BaFin soll auf den Prüfstand gestellt werden. Mit der Beurteilung, ob im geprüften Abschluss die geltenden Rechnungslegungsvorschriften eingehalten wurden, erbringt der Wirtschaftsprüfer eine wichtige Leistung für Öffentlichkeit und Unternehmen. Mehr noch als eine weitere Regulierung erscheint der zunehmende Einsatz von IT-gestützten Prüfungshandlungen und die Auswahl und Zusammensetzung des Prüfungsteams als zielführend.