Menu
Site Selector

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

10Jul

Das Kabinett hat sich vor der Sommerpause auf einen Vorschlag zur Erbschaftsteuer-Reform geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im letzten Jahr das gültige Erbschaftsteuergesetz in seiner jetzigen Form in Teilen als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Insbesondere kritisierten die Verfassungsrichter die zu weitreichende Begünstigung von Betriebsvermögen.

Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht aktuell eine Freigrenze von 26 Mio. € je Erwerber vor. Darüber hinaus hat der Erwerber das Wahlrecht zwischen einer Bedürfnisprüfung oder einem reduzierten Steuerabschlag. Entscheidet sich der Erwerber für eine Bedürfnisprüfung, so wird auch sein Privatvermögen in die Prüfung, ob die Steuerschuld aus dem verfügbaren Vermögen bezahlt werden kann, mit einbezogen. In beiden Varianten muss der Unternehmer den Betrieb fünf beziehungsweise sieben Jahre lang weiterführen und darf die Lohnsumme in dieser Zeit nicht beziehungsweise nicht wesentlich reduzieren. Von dieser Lohnsummenregelung sind nur noch Unternehmen mit bis zu drei Mitarbeitern befreit.

Das Verfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis Mitte 2016 gesetzt. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird die Diskussion um eine verfassungskonforme Neuregelung allerdings noch nicht beendet sein.